Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Radlschmiede-Kaufeirng, Kolpingstr. 34, 86916 Kaufering

Allgemeines

Lieferungen und Leistungen unsererseits erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Wir wiedersprechen schon jetzt anderslautenden Bezugsvorschriften unserer Käufer. Geschäftsbedingungen unserer Käufer verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich verbindlich anerkannt haben.

Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, einzelne Produkte können auch von der Abbildung oder Beschreibung unserer Internetseite abweichen. Insbesondere sind die Abbildungen Beispielabbildungen, es gilt vor allem der Text der Produktbeschreibung. Änderungen vorbehalten. Alle Produktbeschreibungen wie z.B. Abbildungen Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur ungefähr und unverbindlich. Dies gilt ebenso für die Preisangaben.
2. Ein Auftrag des Kunden kann von uns mündlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail, per Internet durch uns oder unsere Mitarbeiter angenommen werden.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise sind freibleibend und gelten ab Standort Kaufering zzgl. der Transport- und Verpackungskosten. Mit Erscheinen der nächsten Preisliste werden die bisherigen Preislisten ungültig. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Kosten für Verpackung und Versand. Die Zahlung kann per Vorabüberweisung des Gesamtbetrages auf unser Konto (Vorkasse) oder per Nachnahme erfolgen.

Lieferumfang

Alle Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

Lieferfähigkeit und Lieferzeit

Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. § 309 Nr. 7a BGB bleibt unberührt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

Verpackung und Versand

1. Die Lieferungen können auch auf Wunsch des Käufers in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert werden.
2. Die Verpackungen werden zum Eigentum des Käufers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
3. Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Käufers. Fracht- und sonstige Versandkosten werden dem Käufer bei Lieferung in Rechnung gestellt. Wir wählen für Sie den günstigsten Versandweg. Teillieferungen sind, soweit nicht vermeidbar, zulässig. Wir behalten uns eine Erhöhung der Versandkostenbeteiligung vor, wenn aus technischen Gründen in mehreren Sendungen geliefert werden muss. Von Seiten des Verkäufers genannte Liefertermine sind, wenn diese von ihm nicht ausdrücklich schriftlich als Festtermine zugesichert wurden, als annähernd anzusehen und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei vom Verkäufer nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streik oder Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei ausbleibenden Lieferungen des Vorlieferanten des Verkäufers entfällt seine Lieferpflicht, sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, besteht die Lieferpflicht des Verkäufers und die Abnahmepflicht des Käufers fort. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges nicht verpflichtet, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufers etwa gesetzten Nachfrist. Im Falle einer Rücksendung, die nicht im Rahmen des nachfolgenden Widerrufsrechtes erfolgt, trägt der Rücksender die Kosten und das Versandrisiko. Unfrei-Sendungen können nicht angenommen werden und gehen automatisch an Sie zurück.

Gewährleistung

Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Kaufgegenständen:
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Rechnungsstellung.
2. Offensichtliche Mängel müssen uns zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden; zur Fristwahrung ist Absendung innerhalb der Frist ausreichend. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über die angemessenen Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäss § 476 a BGB von uns übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von uns für die Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation zurückerstattet.
4. Es bestehen keine Gewährleistungsverpflichtungen, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat; diese Vorschriften ergeben sich insbesondere aus der Betriebsanleitung und den separat beigefügten Wartungshinweisen.
5. Natürlicher Verschleiss ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
7. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche gemäss §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Für Schäden, die die Liefergegenstände auf dem Transport erleiden, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Käufer nach dem Auspacken eine Beschädigung des Liefergegenstandes feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss gemacht werden, auch dann, wenn die Verpackung unbeschädigt und der Schaden erst zu Hause bzw. nach dem Auspacken festgestellt wurde. Erst nach Reklamation und Tatbestandsaufnahme bei dem Transportunternehmen sowie Mitteilung an uns kann der Käufer Ansprüche gegen uns geltend machen.
10. Die Gewährleistung erlischt, sobald eigenhändige Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden, ausserdem bei wettkampfähnlichen Einsatz. Die Rahmen- und Felgengewährleistung entfällt bei Schäden, die durch Sprünge oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind. Die Gewährleistung gilt bei Rahmen und Gabel nur, wenn die Teile im Originalzustand verbleiben und für den vorgesehenen Einsatz Verwendung finden. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Beanstandungen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Ohne Kaufquittung können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Bei Fahrrädern ist die Rahmennummer des Fahrrades in den Kaufbeleg einzutragen. Eine Garantie des Herstellers betrifft die Gewährleistung des Verkäufers nicht.

Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an den Kaufgegenständen (Vorbehaltsware) vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
4. Der Käufer darf die Kaufgegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist Kaufering.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist.
Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundes Republik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

Umtausch

1. Ein Umtausch der Ware wegen Nichtgefallen oder eine Erstattung des Kaufpreises bei nicht selbstverschuldeten Mängeln erfolgt nur nach Rücksprache mit uns.
2. Für den Fall einer Fehllieferung, Falschlieferung, durch uns zu vertretendeMängel oder Umtausch können Waren an uns zurückgesandt werden.Wir stellen Ihnen auf Anfrage eine Freeway-Marke zur Verfügung, die Sieberechtigt, die Ware innerhalb Deutschlands kostenfrei an uns zurück zusenden.Ware die unfrei an uns versandt wird, wird nicht angenommen.
3. Bitte stellen Sie sicher das die originalverpackte Ware ordnungsgemäss verpackt ist und beachten Sie, dass die zurückzusendende Lieferung ausreichend gegen Verlust und Beschädigung versichert ist.
4. Für den Umtausch von Schuhen, Helmen, Bekleidung oder sonstigen Artikeln in andere Größen oder Farben, sind für den erneuten Versand € 6,- der Rücksendung beizulegen.
5. Bitte beachten Sie, dass bei Rücksendungen versandkostenfreier Ware eine Nachbelastung der Versandkosten erfolgt, wenn somit der Warenwert der Bestellung unter € 160,- liegt.

Widerrufsrecht

Es besteht für den Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware beim Empfänger bzw. mit Vertragsschluss über eine Dienstleistung, für Kunden gegenüber denen wir ausschließlich als Fernabsetzer, Versender auftreten, ein Widerrufsrecht. Es genügt zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung paketfähiger Ware per Postpaket. Der Widerruf muss in jedem Fall schriftlich erfolgen, oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Kosten der Rücksendung für Waren unter € 50,- tragen Sie, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Die Kosten der Rücksendung einer Ware mit einem Betrag von über € 50,- tragen wir, sofern Sie von den von uns vorgeschlagenen Möglichkeiten Gebrauch machen. Dies sind: Rückversand per Freeway Aufkleber der Deutschen Post AG, welchen wir Ihnen nach Eingang des Rücknahmeverlangens zusenden. Erstattung von Rücksendekosten über die uns entstehenden Kosten Der Rückholung hinaus, ist ausgeschlossen. Insbesondere der Rückversand mit Express- oder Kurierdienstleistern ist nicht erstattungsfähig. Wenn Sie die Ware bereits benutzt haben, sind wir berechtigt hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind Sie verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware durch Sie beschädigt wurde. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Einzel- und Sondereranfertigungen und auf Kundenwunsch gefertigte oder geänderte Ware.
Unbedingt zu beachten: Unfreie Pakete werden von uns nicht angenommen! Wir senden Ihnen während der Widerrufsfrist gerne eine Freeway Marke zu.

Sonstiges

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 01.03.2007